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§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Nusselt Management GmbH, Drachenseestr. 4a, 81373 München (nachfolgend „Anbieter") und Kunden über die entgeltliche Nutzung des WordPress-Plugins WP Dienstplan in der Basis- oder Pro-Version (nachfolgend „Plugin").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Die kostenlose Basisversion des Plugins ist auf WordPress.org verfügbar und unterliegt ausschließlich der GNU General Public License v2 (GPL). Diese AGB gelten nur für kostenpflichtige Lizenzen.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung des Plugins und der Preise auf wp-dienstplan.de stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

Der Bestellvorgang wird über die Abonnementverwaltungsplattform Fakturia (ein Produkt der Luminea IT Services GmbH, Mühlweg 1, 82054 Sauerlach) abgewickelt. Durch das Absenden der Bestellung im Fakturia-Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt und den Lizenzschlüssel übermittelt.

Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründetem Missbrauchsverdacht.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gesondert gespeichert; der Kunde erhält die AGB als Bestandteil der Bestellbestätigung per E-Mail.

§ 3 Preise und Zahlungsabwicklung

3.1 Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 % in Deutschland). Die Jahreslizenzen werden wie folgt angeboten:

Die kostenlose Version des Plugins ist dauerhaft ohne Lizenzgebühr nutzbar. Welche Funktionen in welcher Lizenzstufe enthalten sind, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht auf wp-dienstplan.de und der Funktionsübersicht (Stand bei Vertragsschluss). Im Plugin unter „Dienstplan → Tarife“ wird derselbe Funktionsvergleich angezeigt; noch nicht verfügbare Funktionen sind dort als „Demnächst“ gekennzeichnet.

Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Rechnungen werden von der Nusselt Management GmbH ausgestellt und per E-Mail zugesandt.

3.2 Akzeptierte Zahlungsmethoden

Die Zahlung kann über folgende Methoden geleistet werden:

Die tatsächlich verfügbaren Zahlungsmethoden können je nach Land und Bestellung variieren und werden im Checkout angezeigt.

3.3 Zahlungsdienstleister

Für alle Zahlungen außer PayPal setzt der Anbieter den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin D02 H210, Irland ein. Stripe verarbeitet Zahlungsdaten im Auftrag des Anbieters. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe (stripe.com/de/privacy).

Zahlungen per PayPal werden direkt über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg abgewickelt. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise von PayPal (paypal.com/de/privacy).

§ 4 SEPA-Lastschriftmandat

Wählt der Kunde die Zahlungsmethode SEPA-Lastschrift, erteilt er dem Anbieter ein SEPA-Basislastschrift-Dauermandat für wiederkehrende Zahlungen der jährlichen Lizenzgebühr.

4.1 Mandatsangaben

4.2 Einzugsankündigung (Pre-Notification)

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Vorabankündigung spätestens 2 Tage vor dem Zahlungseinzug per E-Mail zu erhalten. Hiermit wird von der gesetzlichen Standardfrist von 5 Werktagen abgewichen; der Kunde stimmt dieser verkürzten Frist mit Erteilung des Mandats ausdrücklich zu.

4.3 Rechte des Kontoinhabers

Der Kunde hat im Rahmen seiner Rechte Anspruch auf Erstattung von seinem Kreditinstitut gemäß den vereinbarten Bedingungen. Er kann innerhalb von 8 Wochen ab dem Belastungsdatum die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

Hinweis: Durch Bestätigung der Zahlung im Checkout erteilt der Kunde das SEPA-Dauermandat und erklärt sich damit einverstanden, dass Nusselt Management GmbH und Stripe, der Zahlungsdienstleister, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift gemäß diesen AGB einziehen. Zugleich weist der Kunde sein Kreditinstitut an, sein Konto entsprechend zu belasten.

§ 5 Zahlungsverzug und Rücklastschrift

5.1 Zahlungsverzug

Kann eine Zahlung nicht eingezogen werden oder gerät der Kunde aus einem anderen Grund in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Lizenzschlüssel und damit die aktivierungsbasierten Pro-Features des Plugins vorübergehend zu deaktivieren, bis der offene Betrag vollständig ausgeglichen ist. Alle gespeicherten Daten (Dienstpläne, Mitglieder) bleiben dabei erhalten und sind über die kostenlose Basisversion weiterhin zugänglich.

5.2 Rücklastschrift

Im Falle einer Rücklastschrift oder einer abgelehnten Zahlung trägt der Kunde die dadurch entstehenden Bankgebühren des jeweiligen Zahlungsdienstleisters (Stripe oder PayPal) in tatsächlicher Höhe. Zusätzlich erhebt der Anbieter eine Bearbeitungspauschale von 20,00 € je Rücklastschriftvorgang.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 6 Preisänderungen

Der Anbieter behält sich vor, die Lizenzpreise zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte Adresse mindestens 6 Wochen vor dem nächsten Verlängerungstermin angekündigt. Die geänderten Preise gelten ab dem nächsten Verlängerungszeitraum.

Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht bis zum Verlängerungstermin, gilt dies als Zustimmung. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag vor dem Verlängerungsdatum zu kündigen (§ 9 dieser AGB), sofern er der Preisänderung nicht zustimmt.

§ 7 Lizenzumfang

7.1 Gewährung der Lizenz

Mit dem Kauf erhält der Kunde eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Plugins auf den in § 7.2 definierten Websites für die Dauer des bezahlten Lizenzzeitraums.

Der PHP-Quellcode des Plugins ist unter der GPL v2 lizenziert und frei zugänglich. Die kommerzielle Lizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung aktivierungsbasierter Features sowie zum Erhalt von Updates und Support für die Lizenzdauer. Der Käufer erwirbt kein Eigentum an der Software.

7.2 Aktivierungsslots

Jede Lizenz erlaubt die gleichzeitige Aktivierung auf einer Produktiv-Website und einer Staging- oder Entwicklungsumgebung desselben Projekts. Die Aktivierung auf weiteren unabhängigen Websites erfordert je eine zusätzliche Lizenz.

Staging-Umgebungen werden vom Plugin anhand typischer Merkmale (URL-Muster wie .local, .staging, dev. oder WordPress-Umgebungstyp) automatisch erkannt und verbrauchen den Staging-Slot, nicht den Produktiv-Slot.

7.3 Nicht gestattet

§ 8 Updates und Support

Während der Lizenzdauer hat der Kunde Anspruch auf alle veröffentlichten Plugin-Updates sowie auf E-Mail-Support unter Cookie-Einstellungen info@wp-dienstplan.de. Updates werden über das WordPress-Backend eingespielt.

Nach Ablauf der Lizenz können weiterhin die zuletzt installierte Plugin-Version sowie die kostenlose Basisversion genutzt werden. Ein Anspruch auf weitere Updates oder Support besteht nach Ablauf nicht.

Pro-Kunden erhalten vorrangige Bearbeitung von Support-Anfragen (Priority Support).

§ 9 Laufzeit und Kündigung

9.1 Laufzeit und automatische Verlängerung

Der Lizenzvertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr ab Vertragsschluss. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wird (§ 9.2). Der Kunde wird vor dem jeweiligen Verlängerungstermin per E-Mail erinnert. Zum Verlängerungstermin wird die Lizenzgebühr für das neue Jahr automatisch eingezogen (SEPA-Dauermandat) bzw. über das gewählte Zahlungsmittel erhoben.

9.2 Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen. Die Kündigung muss spätestens 1 Monat vor dem jeweiligen Verlängerungstermin beim Anbieter eingehen, damit sie für den laufenden Verlängerungszeitraum wirksam wird. Eine spätere Kündigung wird zum nächstmöglichen Termin (Ende des folgenden Vertragsjahres) wirksam.

Zur Kündigung stehen folgende Wege zur Verfügung:

Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung per E-Mail. Bereits gezahlte Beträge werden bei Kündigung zum Vertragsende nicht erstattet; die Lizenz bleibt bis zum ursprünglichen Ablaufdatum aktiv.

9.3 Außerordentliche Kündigung

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei schwerem Verstoß gegen § 7.3 dieser AGB (unerlaubte Weitergabe oder Manipulation des Lizenzschlüssels). Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter wegen eines vom Kunden zu vertretenden Grundes besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge.

§ 10 Folgen des Lizenzendes

Nach Ablauf oder Beendigung der Lizenz werden die Pro-Features des Plugins automatisch deaktiviert. Alle gespeicherten Daten (Dienstpläne, Mitglieder, Schichten) bleiben vollständig erhalten und sind weiterhin über die kostenlose Basisversion lesbar. Es gehen keine Daten verloren.

§ 11 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Kunden, die als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bestellen – insbesondere Vereine, Kommunen, Hilfsorganisationen und Feuerwehren –, haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nusselt Management GmbH, Drachenseestr. 4a, 81373 München) mittels einer eindeutigen Erklärung informieren. Sie können dafür den auf unserer Website bereitgestellten Button „Vertrag widerrufen" im Footer nutzen (Seite wp-dienstplan.de/widerruf.html), eine E-Mail an ihre-lizenz@wp-dienstplan.de oder eine Mitteilung per Post senden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde während des Bestellvorgangs ausdrücklich bestätigt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung des Lizenzschlüssels und des Plugin-Downloads) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, und der Kunde gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Im Bestellprozess wird diese Bestätigung derzeit nicht gesondert technisch erfasst. Ob die Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB im Einzelfall vorliegen, ist gesondert zu prüfen.

§ 12 Mängelhaftung und Gewährleistung

Das Plugin wird als Software in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version bereitgestellt. Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Beschaffenheit des Plugins entsprechend der veröffentlichten Funktionsbeschreibung.

Es wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass das Plugin mit zukünftigen WordPress-Versionen, PHP-Versionen oder Drittanbieter-Plugins kompatibel ist. Updates werden regelmäßig bereitgestellt, um die Kompatibilität mit aktuellen WordPress-Versionen zu erhalten.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Vertragsschluss.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach jedoch maximal auf das Zweifache der im laufenden Vertragsjahr vom Kunden gezahlten Lizenzgebühr, höchstens jedoch auf 1.000,00 €. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Eine Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Backups seiner gesamten WordPress-Installation einschließlich Datenbank anzufertigen und auf einem vom Produktivsystem getrennten Speicherort aufzubewahren.

Das Plugin ist ein Werkzeug zur organisatorischen Unterstützung der Dienstplanung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die mit dem Plugin erstellten Dienstpläne arbeits-, tarif-, feuerwehr-, rettungsdienst- oder sonstigen rechtlichen Vorgaben entsprechen. Die rechtliche Bewertung obliegt dem Kunden (§ 13a).

§ 13a Eigenverantwortung des Kunden

Das Plugin stellt Funktionen zur Dienstplanung bereit, ersetzt jedoch keine rechtliche, steuerliche oder organisatorische Beratung. Der Kunde ist allein verantwortlich dafür, dass der Einsatz des Plugins und die damit erstellten Dienstpläne den für ihn geltenden Vorschriften entsprechen, insbesondere:

Der Kunde ist ferner selbst verantwortlich für den sicheren Betrieb seiner WordPress-Installation (Hosting, Updates, Zugangsrechte, TOM i. S. d. Art. 32 DSGVO, regelmäßige Backups).

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website und im Rahmen der Bestellabwicklung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Für personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen der Nutzung des Plugins in seiner eigenen WordPress-Installation verarbeitet, ist der Kunde allein Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter hat auf diese Daten keinen Zugriff und verarbeitet sie nicht. Ein Auftragsverarbeitungsverhältnis nach Art. 28 DSGVO entsteht dadurch nicht. Sofern im Rahmen von Support-Anfragen im Einzelfall personenbezogene Daten des Kunden oder von Nutzern der Kundeninstallation übermittelt werden, schließen die Parteien auf Anforderung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 15 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@wp-dienstplan.de.

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere bevorzugte Kontaktmöglichkeit bei Problemen ist die direkte Kommunikation per E-Mail.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Klagen wahlweise am allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz des Kunden) oder am Sitz des Anbieters in München erheben.

§ 17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Frist (mindestens 6 Wochen) per E-Mail anzukündigen und zu aktualisieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Das Widerspruchsrecht und das Recht zur Kündigung bleiben hiervon unberührt.